S A T Z U N G

in der Fassung vom 25.04.2017

 

 § 1 Vereinsbezeichnung

 1.

Der Verein führt den Namen "Förderverein Europäische Oberschule Hartmannsdorf des Europäischen Gymnasiums Waldenburg". Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hainichen eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.

Der Verein hat seinen Sitz in Hartmannsdorf.

 

2.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der AO.

 

3.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, davon ausgenommen ist die Regelung für Vorstandsmitglieder in § 7 Pkt.6..

 

4.

Als Geschäftsjahr gilt das Schuljahr 01.08. bis 31.07.

 

 § 2 Zweck des Vereins

 Der Verein unterstützt die Europäische Oberschule Hartmannsdorf mit Berufsorientierung als Ersatzschule.

 

1.

Die Oberschule vermittelt eine allgemeine und berufsvorbereitende Bildung und schafft Voraussetzungen für eine berufliche Qualifizierung, um so das Recht eines jeden jungen Menschen auf seine Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Erziehung und Bildung zu verwirklichen und zur Entfaltung der Persönlichkeit der Schüler in der Gemeinschaft beizutragen.

 

2.

In der Oberschule eignen sich die Schüler Wissen an, mit dem sie sich die wesentlichen Bereiche der Gesellschaft und Kultur erschließen, um Anforderungen in Schule und künftigem Erwachsenenleben gerecht zu werden.

Sie erwerben strukturiertes und anschlussfähiges Wissen, dass sie flexibel und gezielt anwenden können.

 

3.

Die Schüler beherrschen zunehmend die Kulturtechniken. In allen Fächern entwickeln sie ihre Sprachfähigkeit und ihre Fähigkeit zur situationsangemessenen und partnerbezogenen Kommunikation. Sie eignen sich grundlegende Ausdrucks- und Argumentationsweisen der jeweiligen Fremdsprache an und verwenden sachgerecht grundlegende Begriffe. Die Schüler der Oberschule nutzen zunehmend selbstständige Methoden des Wissenserwerbs und des Umgangs mit Wissen. Sie wenden zielorientiert Lern- und Arbeitstechniken an und lernen, planvoll mit Zeit, Material und Arbeitskraft umzugehen und Arbeitsabläufe effektiv zu gestalten.

 

4.

Die Oberschule schafft im Pflicht- und Wahlpflichtbereich einen flexiblen Rahmen für individuelle Leistungsförderung, spezifische Interessen- und Neigungsentwicklung der Schüler, die Entwicklung der Ausbildungsfähigkeit und die Schaffung von Grundlagen für lebenslanges Lernen. Als Sozialraum bietet sie verlässliche Bezugspersonen und erzieherische Unterstützung für die Heranwachsenden.

 

5.

In der Oberschule erleben die Schüler im sozialen Miteinander Regeln und Normen, erkennen deren Sinnhaftigkeit und streben deren Einhaltung an. Sie lernen dabei, verlässlich zu handeln, Verantwortung zu übernehmen, Kritik zu üben und konstruktiv mit Kritik umzugehen.

 

§ 3 Maßnahmen zur Förderung des Vereinszweckes

1.

Der Verein kann einen Preis für hervorragende Leistungen an Schüler vergeben.

 

2.

Der Verein wird die Europäische Oberschule Hartmannsdorf finanziell, logistisch und ideell in jedweder Form unterstützen, dies betrifft den Schulalltag als auch besondere Projekte.

 

§ 4 Haushalt und Finanzen

Die zur Erfüllung des Vereinszweckes notwendigen Mittel werden bestritten aus:

  1. Mitgliederbeiträgen und Erträgen des Vereinsvermögens,
  2. Spenden, Zuwendungen und sonstige Einnahmen,
  3. Mitteln der öffentlichen Hand,
  4. zweckgebundenen Mitteln (z. B. Schulgeld).

Vom Vorstand ist für jedes Geschäftsjahr eine den Grundsätzen der Vereinssatzung entspre­chender Jahresabschlussrechnung aufzustellen. Die Bildung von Rücklagen ist erlaubt.

 

§ 5 Organe des Vereins

1.

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Bei Bedarf kann ein Kuratorium eingerichtet werden, deren Mitglieder vom Vorstand im Einvernehmen berufen werden.

 

2.

Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte ei­nen Vorsitzenden und 2 Stellvertreter.

 

3.

Es gibt aktive Mitglieder und fördernde Mitglieder.

Aktive Mitglieder sind neben den Gründungsmitgliedern diejenigen natürlichen Personen, die im Verein aktiv mitwirken.

Sie haben ein aktives und ein passives Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

Fördernde Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, die Vereinszwecke finanziell zu unterstützen. Sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, können jedoch an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

 

4.

Die Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Beiträge werden fällig für das laufende Geschäftsjahr mit dem Beginn des Jahres bzw. mit Eintritt des Mitgliedes innerhalb des Geschäftsjahres.

 

5.

Über den Antrag auf Aufnahme eines aktiven Mitgliedes entscheidet der Vorstand.

Über die Aufnahme eines fördernden Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Der Austritt ist schriftlich mit vierteljährlicher Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.

 

6.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstoßen hat.

Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung nach Anhörung des Mitgliedes mit einfacher Mehrheit.

 

7.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal pro Jahr statt. Der Vorstand beruft durch schriftliche Einladung mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung die Versammlung ein. Sie ist immer beschlussfähig, wenn hierzu ordnungsgemäß eingeladen wurde, mit Ausnahme der in der Satzung besonders bestimmten Fälle. Die fördernden Mitglieder haben ein Recht auf Teilnahme.

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/10 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

 

8.

Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mit­glieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden; Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit. Stimmenenthaltungen werden so gewertet, als wenn das Mitglied nicht anwesend wäre.

 

9.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes durch Wahl aus der Reihe der Vereinsmitglieder.

 

 § 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1.

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

            1) Wahl des Vorstandes

            2) Wahl der sonstigen Organe

            3) Beschlussfassung über sonstige Änderungen

            4) Entgegennahme des Jahresberichts, Entlastung des Vorstandes

            5) Ausschluss von Mitgliedern

            6) Beratung des Vorstandes in grundsätzlichen Vereinsfragen.

 

2.

Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorstandsvorsitzende bzw. der Stellvertre­ter.

 

§ 7 Aufgaben des Vorstandes / Geschäftsführers

1.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Die Mitglieder des Vorstandes sind handlungsbefugt und je einzeln vertretungsberechtigt. Sie sind von den Regelungen des § 181 BGB nicht befreit.

 

2.

Der Vorstand erstellt darüber hinaus den Jahresbericht sowie die Jahresabschlussrechnung. Des Weiteren obliegt dem Vorstand die Bestellung und die Abberufung eines Geschäftsfüh­rers.

Der Vorstand trägt dafür Sorge, dass nach Abschluss des Geschäftsjahres unter Hinzunahme eines Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers ein ordnungsgemäßer Jahresabschluss erstellt und prüffähig den Vereinsmitgliedern vorgelegt wird.

 

3.

Der Vorstand kann einen Geschäftsführer oder einen geschäftsführenden Vorstand, der die laufenden Geschäfte nach den Weisungen des Vorstandes führt, berufen.

Befugnisse der Geschäftsführung, Organisation der Geschäftsstelle sowie etwaige Einrich­tungen des Vereins müssen in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die vom Vorstand im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung erlassen wird.

 

4.

Der Geschäftsführer oder der geschäftsführende Vorstand kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Vorstandes abberufen werden

 

5.

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nur dann von der Mitgliederversammlung abberufen werden, wenn in derselben Versammlung das abzuberufende Vorstandsmitglied durch Wahl eines neuen ersetzt werden kann.

 

6.

Die Vorstandsmitglieder können eine angemessene Vergütung oder Aufwandsentschädigung erhalten. Sie soll im Einzelfall 500,00 € nicht übersteigen.

 

 § 8 Beschlussfähigkeit / Beschlussfassung

1.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

 

2.

Die Mitgliederversammlung ist immer beschlussfähig, wenn hierzu ordnungsgemäß eingela­den wurde und die Satzung nichts anderes bestimmt.

 

3.

Beschlüsse der Organe werden vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Satzung mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei etwaiger Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

4.

Grundsätzlich werden Beschlüsse offen durch Handheben gefasst und verabschiedet. Dies gilt dann nicht, wenn Wahlen zum Vorstand sattfinden. Die Mitgliederversammlung kann eine andere Abstimmungsart beschließen.

 

5.

Für Anträge der Vereinsmitglieder, welche der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung un­terliegen, ist eine Frist von 8 Tagen vor dem Zusammentreten der ordentlichen Mitgliederver­sammlung einzuhalten. Der Antrag muss mit einer kurzen schriftlichen Begründung einge­reicht werden. Über verspätet gestellte Anträge kann die Mitgliederversammlung dann entscheiden, wenn sie von ihr mit einfacher Mehrheit als dringlich anerkannt wurden.

 

6.

Alle von den satzungsgemäß bestimmten Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schrift­lich niederzulegen und dem Vorstand bzw. dem Schriftführer zu unterschreiben.

 

7.

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens zwei Drittel aller stimm­be­rechtigten Mitglieder erschienen sind. Zum Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Sofern die Versammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder jeweils gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

 

 § 9 Anfallberechtigung

 Im Falle einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde Hartmannsdorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 10 Sonstiges

1.

Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung bei der Verwirklichung des Vereinszweckes Ausschüsse für besondere Aufgaben einzusetzen.

 

2.

Für Schäden, welche einem Mitglied bei der Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten für den Verein sowie bei der Benutzung von Vereinseinrichtungen entstehen, haftet der Verein nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

 

Sonderrechte:

Die noch dem Verein angehörenden Gründungsmitglieder, welche natürliche Personen des Vereins sind, haben gemäß § 35 BGB folgende Sonderrechte:

  1. Vetorecht gegen Vereins- oder Vorstandsbeschlüsse,
  2. Vetorecht bei Entstehen der Anfallberechtigung bei Auflösung.

 

Vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 30.9.2009 errichtet und beschlossen und am 16.2.2010 und am 24.06.2014 geändert. Sie tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.